(...) Die deutsche Debatte über die Finanzierung der EU ist vor allem eine Rückflussdebatte von EU-Mitteln. Innerhalb des Haushaltes der EU werden vor allem zwei große Ausgabenposten bestritten. (...)
(...) Die Einführung eines Straftatbestandes der fahrlässigen Rechtsbeugung lehne ich ab. Der notwendige Ausgleich zwischen der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit der Richter und deren strikter Bindung an das Gesetz würde durch eine solche Regelung wohl zu einseitig zu Lasten der richterlichen Unabhängigkeit verschoben. (...)
(...) 1. Das Zustimmungsgesetz gegen den Vertrag von Lissabon ist verfassungswidrig, weil es den Schutz der menschlichen Würde unter den Vorbehalt der Dienstleistungsfreiheit stellt. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. (...)
(...) Ihre grundsätzliche Position zur Heimunterbringung kann ich nicht teilen, für viele Kinder und Jugendliche ist die Heimunterbringung die einzige Möglichkeit um ihnen aus zum Teil ausweglosen Situationen zu helfen. Viele Jugendliche brauchen auch zusätzlich Betreuung und Hilfe, die ihnen in solchen Heimen angeboten werden können, aus diesem Grund möchte DIE LINKE mithelfen, dass weiterhin eine bestmögliche Ausstattung dieser Einrichtungen abgesichert werden kann. (...)
(...) Völlig zustimmen kann ich Ihnen, dass es auf keinen Fall zugelassen werden darf, dass sich die Lösung noch lange verzögert. Die ehemaligen Heimkinder haben ein Recht darauf, das endlich eine Lösung für ihr Anliegen gefunden wird. (...)
(...) Seit vielen Jahrzehnten trete ich dafür ein, dass ABC-Waffen weltweit geächtet und verboten werden. Sofort muss durch internationale Abkommen eine völlige Verschrottung von ABC-Waffen erreicht werden. (...)
