Dieter Steinecke

(...) ich halte es für richtig, dass meine Partei in ihrem Programm kein generelles Tempolimit auf Autobahnen fordert. Denn dort, wo es nötig ist, bestehen bereits dauerhafte oder verkehrsabhängige Begrenzungen. (...)

(...) Sicherlich ist die Sperrung von Internetangeboten kein Allheilmittel -- so naiv bin ich keineswegs. Doch ich meine, dass im Interesse der Kinder alles unternommen werden muss, um sie vor Missbrauch zu schützen. (...)

(...) Entscheidend in dieser Frage ist für mich, ob ein Zusammenhang zwischen Paintball und Gewaltverbrechen besteht. Das ist nach derzeitigen Erkenntnisstand nicht der Fall. (...)

(...) Eine solche gesetzliche Neuregelung wird aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit in dieser Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr zustande kommen. Wie eine künftige endgültige Regelung der Pendlerpauschale aussieht, hängt daher von den Entscheidungen des nächsten Bundestages ab. Ich persönlich rechne bei einer gesetzlichen Neuregelung, wie diese auch aussehen mag, nicht mit Rückzahlungsansprüchen der Finanzbehörden gegen Sie und andere Menschen, die von dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes aktuell profitieren. (...)