Portrait von Dieter Althaus
Dieter Althaus
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Dieter Althaus zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Wolfgang W. •

Frage an Dieter Althaus von Wolfgang W. bezüglich Familie

Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz – Stichtagsregelung

Sehr geehrter Herr Althaus,

am 6. August antworteten Sie auf meine Frage vom 31. Juli und kündigten an, der Sache noch einmal nachgehen zu wollen. Dazu baten Sie um einen direkten, nicht öffentlichen Kontakt, dem ich gern nachkam. Seitdem hörte ich leider nix mehr.

In drei Tagen möchte ich anhand Ihrer Antwort meine Wahlentscheidung treffen.

In Ihrem Antworttext vom 6. August schreiben Sie: „Die Rechtsprechung zu den hier einschlägigen Rechtsfragen ist wohl im Fluss; man wird sehen müssen, wie sich die Dinge entwickeln.“

„… im Fluss“ - ja, aber wohin? Die Rechtslage ist bekannt und Teil des Problems, das nur durch die Politik lösbar ist. Im Mai wurden deshalb im Deutschen Bundestag zahlreiche Änderungsanträge diskutiert und entschieden. Die Vorschläge betrafen auch Altersbezüge von ehemaligen Krankenschwestern, Geschiedenen … Leider hat Ihre Bundestagsfraktion alle Vorschläge abgelehnt, ohne einen eigenen eingebracht zu haben.
Der Sachverständige Ladeburg antwortete auf eine Anfrage des Abgeordneten Michalk Ihrer CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stichtagsfrage: „Das, was im Moment passiert bezüglich der Stichtagsregelung, ist der Versuch, eine zehnjährige feste Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zehn Jahre zurückzudrehen… Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist absolut erschüttert…“ (Deutscher Bundestag, 122. Sitzung, 4. Mai 2009, Anhörung Sachverständige, Wortprotokoll Seite 1627).

Deshalb bin ich über Ihre Antwort etwas enttäuscht. Oder könnte ich vor der Wahl doch noch mit einem „aktiveren Lösungsansatz“ zu meiner Anfrage vom 31. Juli rechnen…?

Letztendlich geht es um die Glaubwürdigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien.

Danke. Das Problem betrifft ältere Ingenieure und Ingenieurinnen. Viele davon leben im Raum Gera und Jena.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wondrejz
blog@wondrejz.de
Gera, 27. August 2009

Portrait von Dieter Althaus
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Wondrejz,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Zusatzversorgungssystem der technischen
Intelligenz vom 26. August.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihnen hier nicht binnen weniger Tage einen neuen Sachstand mitteilen kann. Ihre mir zugesandten Unterlagen sind bei mir angekommen und werden bei der weiteren Prüfung berücksichtigt. Vielen Dank dafür. Wie Sie wissen und ich Ihnen in meiner ersten Antwort geschrieben habe, handelt es sich hier um Bundesrecht. Ich sitze nicht im Bundestag. Über den Bundesrat kann ich nur dann Einfluss nehmen, wenn Mehrheiten organisiert werden können. Hier kann ich nichts versprechen. Ich kann hierfür nur nochmals um Verständnis bitten.

Wie gesagt, Ihre Unterlagen sind bei mir eingegangen und ich werde Ihr Anliegen prüfen. Sie werden auch postalisch eine Antwort von mir erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Althaus