Dieter Althaus
CDU

Frage an Dieter Althaus von Crgre Jrym bezüglich Finanzen

28. August 2009 - 11:24

Werter Herr Ministerpräsident,

anlässlich des Thüringentages 2006 befragte ich Herrn Minister Göbel (Kultus) während einer öffentlich zugänglichen Fragestunde auf dem Eichplatz in Jena, ob es richtig sei, wie kurz zuvor in der Ostthüringer Zeitung veröffentlicht, den mit einer Neuverschuldung von 39 Mrd. EUR verabschiedeten Bundeshaushalt 2006 als ausgeglichen zu bezeichnen.

Antwort: Ja.

Begründung: Wie in der Bilanz eines Wirtschaftsunternehmens seien die Neuschulden als Fremdkapital zu verstehen und die Bilanz somit ausgeglichen.

In der Wirtschaft dient aber eine Fremdfinanzierung m.E. nicht zum Stopfen von Finanzlöchern, sondern zur Erhöhung der Wirtschaftsleistung und zur Gewinnsteigerung. Wenn ein Unternehmen so finanziert wie der Staat, also lediglich die fortlaufenden Verluste immer wieder kaschiert, wird es über kurz oder lang insolvent.

Derzeit werden die zum großen Teil selbstverschuldet in Not geratenen Unternehmen großzügig vom Staat gestützt und vor der Pleite gerettet. Wer aber wird den Staat aus der Schuldenfalle retten? Das Staatswesen selbst wird wohl nicht in Konkurs gehen, da stehen am Ende einer solchen ungebremsten Entwicklung andere Mechanismen zur Verfügung: Geldentwertung, Hyperinflation oder gar Währungsreform.

Angesichts der Bemühungen der Thüringer Landesregierung, durch einen Schuldenstopp zumindest die Neuverschuldung des Landes auf Null zu bringen und möglichst bald an einen Schuldenabbau zu gehen, bewegt mich folgende Frage:

Teilen Sie die Ansicht von Herrn Göbel und sind Sie der Meinung, dass auch ein Bundeshaushalt 2010 mit einer Neuverschuldung, also mit immer weiter ausuferndem Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben und damit einem erneut wachsenden Haushaltsloch in Höhe von 86 Mrd. EUR ("ZEIT ONLINE" vom 08.06.2009) die Bezeichnung "ausgeglichen" verdient?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Welz

Frage von Crgre Jrym
Antwort von Dieter Althaus
29. August 2009 - 10:01
Zeit bis zur Antwort: 22 Stunden 36 Minuten

Sehr geehrter Herr Welz,

vielen Dank für Ihre Frage vom 27. August.

Solide Finanzpolitik ist die Grundlage meines Regierungshandelns. Solide öffentliche Finanzen sichern die Handlungsfähigkeit des Staates und sind eine Frage der Generationengerechtigkeit. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen; wir dürfen unseren Kindern und Enkel keine Schuldenberge hinterlassen.

Ihre Frage zielt aber auf den Bundeshaushaushalt. Bitte haben sie dafür Verständnis, dass ich als Thüringer Ministerpräsident und als Landtagsabgeordneter zum Bundeshaushalt nichts sagen möchte. Ich kann mich aber zu unserem Thüringer Landeshaushalt äußern. In Thüringen machen wir seit 2007 keine neuen Schulden mehr; unser Landeshaushalt ist also - ich nehme Ihre Frage auf - "ausgeglichen". Unseren Weg solider Haushaltspolitik wollen wir weitergehen und ein Neuverschuldungsverbot in unserer Thüringer Verfassung verankern. Damit kommen wir in Thüringen - schneller als es der Kompromiss für den Bund vorsieht - zu einer effektiven Schuldenbegrenzung und einem Schuldenabbau. Das sichert eine handlungsfähige Zukunft für Thüringen.

Fazit: Die CDU-geführte Landesregierung unter meiner Verantwortung ist der Garant einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik für Thüringen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Althaus