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Frage von Patrick S. •

Frage an Dierk Timm von Patrick S. bezüglich Umwelt

Lieber Dierk,

mich würde einmal interessieren wie du zu den aktuellen Vorgängen des Klimacamps im Rheinland stehst und ob Du in irgendeiner Weise versucht hast als Bundestagskandidat zwischen den Klimaaktivist*innen und der Stadt bzw. der Polizei zu vermitteln. Außerdem würde mich interessieren was du Konkret zu den Auflagen der Polizei gegenüber den Aktivisti*innen sagst und wie du zu der Hausbesetzung seitens der Aktivist*innen am Samstag stehst.

Reclaim the Power.

Sozialistischer Gruß

Patrick

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Antwort von
SPD

Lieber Patrick,

meine Position zum Klimacamp ist etwas zwiegespalten. Ich kann die Inhalte der Teilnehmer des Klimacamps sehr gut nachvollziehen und finde das auch gut. Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass wir in den nächsten 10-20 Jahren die Stromerzeugung aus heimischer Braunkohle noch benötigen. Einen sofortigen Ausstieg halte ich nicht für machbar. Zumal wir ja auch den richtigen Ausstieg aus der Kernenergie bewältigen müssen. Wäre dieser, wie von rotgrün schon mal beschlossen, schon abgeschlossen sähe die Sache vielleicht anders aus.
Das Problem ist aber, dass es im Umfeld des Klimacamps in den vergangen Jahren immer wieder zu strafbare Aktionen gekommen ist. Diese sind zum Teil so weit gegangen, dass Personen verletzt worden sind. Dieses Jahr war es ja bisher "nur" die Besetzung eines Hauses. Wenn aber von Aktivisten z.B. auch Kohlezüge angegriffen werden, dann ist das kein Spaß mehr. Und das macht mich insgesamt sehr kritisch gegenüber diesen Aktionen. Friedlicher Austausch und auch Aktionen gegen die Braunkohle sind in Ordnung - sobald es aber um die Gefährdung von Menschen geht bin ich nicht mehr dabei.
Zu der konkreten Frage der Polizeiauflagen bzw. der Auflagen der Stadt kann ich leider nichts sagen. Wenn ich aber die Presseberichterstattung richtig verstanden habe sind diese Probleme zwischenzeitlich geklärt. Deshalb habe ich mich auch nicht mehr in dieser Frage als "Vermittler" eingeschaltet.

Mit besten Grüßen
Dierk Timm