DIE LINKE im Bundestag
(...) Das Amt des Schriftführers im Deutschen Bundestag ist ein Ehrenamt, das heißt, die Abgeordneten, die sich dazu bereit erklärt haben, den amtierenden Präsidenten bei der Leitung der Sitzung zu unterstützen, haben davon keinerlei Vorteile. Es ist eher mit zusätzlichem Zeitaufwand für den Sitzungsdienst und die Terminabstimmung verbunden. (...)
(...) Grundsätzlich teile ich Ihre Auffassung, dass es ein Skandal ist, dass Familienväter (und auch Mütter) in zunehmendem Maße gezwungen sind, ihre Arbeitskraft an Zeitarbeitsfirmen und für Billigjobs oder gar im Ausland zu verkaufen. Hier wird deutlich, dass der allseits beschworene Aufschwung leider an einem großen Teil der Bevölkerung vorbei geht. (...)
(...) Meine Fraktion hat sich einstimmig gegen die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ausgesprochen. Solange nicht die Löhne, Renten und Hartz IV-Regelsätze auf ein adäquates Niveau steigen, halten wir eine Erhöhung der Gehälter für die Abgeordneten für nicht angebracht. Deshalb haben wir uns in der Fraktion auch dazu entschlossen, die Gelder in unseren Wahlkreisen zu spenden. (...)
(...) Das Kindergeld ist das steuerlich zu verschonende Existenzminimum des Kindes. Dieses Existenzminimum steht jedem Kind entweder in Form des Kindergeldes oder des Kinderfreibetrages zu. Ich empfehle Ihnen daher dringend, sich an eine Sozialberatung oder an einen Lohnsteuerhilfeverein zu wenden, um professionelle Hilfe zu bekommen und evtl. (...)
(...) Die Inspruchnahme erwachsener Kinder durch Sozialhilfeträger, die an deren Eltern Leistungen erbringen, findet häufig statt und ist auch gesetzlich in § 94 SGB XII vorgesehen. (...) Außerdem stellt sich die Frage des Selbstbehalts, d.h. (...)
(...) Die von der Großen Koalition geplante Reform des Unterhaltsrechts weist viele Probleme auf, die selbst die Bundesjustizministerin Zypries, die die gesamte Reform immerhin verantwortet, dazu gebracht haben, den Gesetzentwurf "wenig lebensnah" zu nennen. Die Koalition betont, durch die Reform würde die "Eigenverantwortung" erwachsener Unterhaltsberechtigter gestärkt und stattdessen die Kinder privilegiert. (...)
