(...) Europa kann nicht alles regeln. Wir setzen uns für das Prinzip der Subsidiarität ein, das heißt für uns das nicht alles durch europäische Regelungen normiert werden soll. Soweit nationale Regelungen ausreichen sollte es bei nationalen Regelungen bleiben. (...)
(...) Auch Mindest- und Maximallöhne können nur durch nationale Regelungen "erzwungen" werden. Ich persönlich bin gegen die Einführung von Maximallöhnen. Wann ist das Maximum erreicht, wer definiert das Maximum. (...)
(...) In einem Interview in der letzten Woche wurde mir die gleiche Frage gestellt. In Ergänzung zu dieser Frage unter der damit verbundenen Aussage, dass unter diesen Umständen (eine Volksabstimmung über den Beitritt weiterer Staaten zur EU) wohl keine Osterweiterung stattgefunden hätte, habe ich ergänzt das diese auch nur zustande gekommen ist da einem Beitrittskandidaten ein Eintrittsgeld von 1.000.000 EU gezahlt wurde. Dieser Umstand ist einem Fernsehbeitrag des Schwedischen Fernsehens zu entnehmen. (...)
(...) Da Lobbyisten immer im Entscheidungsprozess für ein Gesetz eingebunden sind ist es aus meiner Sicht wichtig die Entscheidungsfindung auf politischer Ebene so offen wie möglich zu dokumentieren. Nur dann ist es den Bürgern möglich etwaige Verflechtung zwischen Politik und Lobbyisten aufzudecken. (...)
(...) Ich persönlich vertrete die Meinung dass Lobbyismus dem Grund nach nicht verwerflich ist soweit dieses offen getan wird. Jeder muss erkennen können das eine Person oder eine Organisation als Lobbyist auftritt. (...)
