SPD/MK
(...) Ziel der Änderungen am Infektionsschutzgesetz ist es, einen effektiveren Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger (...)
(...) Das Parlament macht den Landesregierungen mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz strengere Vorgaben, als dies bislang der Fall war. (...)
Ich stehe einem Abschaffen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, selbst aus gutgemeinten Gründen, kritisch gegenüber.
(...) Der in den letzten Wochen von einigen Menschen gezogene Vergleich zum Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten ist für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten unerträglich. (...)
(...) Aber meine Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setzen sich für ein Verbot der rechtsextremen Grauen Wölfe ein und der Antrag zur Prüfung eines solchen Verbots wurde in der vergangenen Woche im Bundestag angenommen. (...)
Es gibt noch immer keine langfristige Lösung für die Region Bergkarabach und Armenien und Aserbaidschan stehen sich weiterhin konfrontativ gegenüber.
