SPD/MK
(...) Wir sollten unser Augenmerk darauf legen, die Einhaltung der Europäischen Grundwerte in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen und demokratisches Engagement der Zivilgesellschaft in der EU zu fördern, um autoritären Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass die Vorfälle umgehend untersucht werden müssen. (...)
(...) Ich bin überzeugt davon, dass es ohne verbindliche soziale und Umweltstandards kein Handelsabkommen geben darf. (...)
(...) Diese Verbesserungen des Grundrechtsschutzes sind entscheidend auf die Initiative der SPD zurückzuführen. (...)
(...) Zur Erfüllung der grundgesetzlichen Pflicht zum Schutz von Gesundheit und Leben ergreifen die Landesregierungen derzeit umfangreiche Schutzmaßnahmen (...)
(...) Ziel der Änderungen am Infektionsschutzgesetz ist es, einen effektiveren Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger (...)
