SPD/MK
Im EU-Parlament ist die Frage nach Klimaschutz und Nachhaltigkeit eine zunehmend wichtige. Es gibt viel zu tun. Deswegen packen wir es jetzt schon an.
Viele Maßnahmen, die den PKW-Verkehr betreffen, betreffen vor allem Verbrennungsmotoren. Und die finden sich sowohl in PKWs als auch in LKWs.
Für uns als SPD ist ganz klar: Der Klimawandel muss sozial gerecht gestaltet werden. Das ist der zentrale Punkt in unserem Zukunftsprogramm.
Langfristig müssen wir einen bundesweiten effektiven Mietspiegel etablieren, der keinen Raum für Schlupflöcher lässt. Er darf aber nicht nur für neue Mieten gelten, sondern muss auch auf bestehende anwendbar sein.
Wir Sozialdemokrat*innen lehnen die Erhöhung des Renteneintrittsalters deutlich ab, und setzen uns dafür ein, dass Renten geschlechtergerecht und solidarisch sind. Alle Berufe sollen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören, sowohl Beamt*innen als auf Freiberufler*innen.
Dass diese Drogen gerade leicht und vermeintlich legal zu kaufen sind, sobald Zugang zum Internet besteht, ist ein deutliches Zeugnis davon, dass die bisherige Drogenpolitik in Deutschland, die vor allem auf Nicht-Konsum, Aufklärung und Verbote setzt, nicht funktioniert.
