Frage von Lucas K. • 19.06.2022
Blaue Kassenzettel verpflichtend machen?
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Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

vielen Dank für die Anregung! Das klingt nach einem sehr guten Vorschlag, den ich gerne für meine Arbeit mitnehme!

Frage von Martin D. • 10.06.2022
Sehr geehrte Frau Burkhardt, was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?
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Antwort 13.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet sichere Räume für Menschen, die auf die Vertraulichkeit von Kommunikation angewiesen sind, aber auch für jede Privatperson.

Frage von Tobias W. • 06.06.2022
Wie gedenken Sie, in der kommenden KW23 im EU-Parlament zu den Themen “Emissionshandel” und “CO2-Flottenstandards für Autos und Transporter” abzustimmen?
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Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

ich teile Ihre Einschätzung und habe diesem Instrument zugestimmt.

Frage von Mehmet A. • 19.05.2022
Sehr geehrte Frau.Burkhardt, wann werden die Gesetze der doppelten Staatsbürgerschaft in Kraft treten??
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Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

die Bundesregierung unter Innenministerin Nancy Faeser wird nach aktuellem Stand noch in diesem Jahr ihren sogenannten „Kabinettsbeschluss“ zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschieden.

Frage von Thomas T. • 15.05.2022
Es gibt keine Grundlage mehr für eine Nachweispflicht im Gesundheitswesen. Trotz Impfung kann man den Virus weiter verbreiten. Werden Sie die Nachweispflicht wieder abschaffen?
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Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

diese Frage ist aufgrund des Scheiterns der Impflicht nicht mehr aktuell.

Frage von marianne k. • 12.05.2022
Welche Möglichkeiten gibt es in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln?
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Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

da die Zuständigkeiten für dieses Thema auf Bundes- und nicht EU-Ebene geregelt sind