SPD/MK
die Bundesregierung unter Innenministerin Nancy Faeser wird nach aktuellem Stand noch in diesem Jahr ihren sogenannten „Kabinettsbeschluss“ zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschieden.
diese Frage ist aufgrund des Scheiterns der Impflicht nicht mehr aktuell.
da die Zuständigkeiten für dieses Thema auf Bundes- und nicht EU-Ebene geregelt sind
Das Europäische Parlament, in dem ich Abgeordnete bin, entscheidet nicht darüber.
Das Europäische Parlament, so auch meine Partei, setzen sich für ein Handelsembargo gegen russisches Öls in der Ukraine ein.
Die Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung ist die Sicherstellung des Briefsgeheimnisses im Digitalen und daher essentiell für den Schutz persönlicher Daten im Netz.
