Wie weit ist die Legalisierung von cannabis voran geschritten
Ich wüsste gerne wie weit die Legalisierung von cannabis voran geschritten ist und wann man damit rechnen kann
Moin Herr B.,
Mit diese Woche von Minister Lauterbach vorgestellten, aktualisierten Eckpunkten zu Cannabis räumen wir nun die EU-rechtlichen Bedenken aus dem Weg. Wir legalisieren Cannabis! In einem ersten Schritt werden wir Cannabis endlich entkriminalisieren sowie den Anbau & die Abgabe in speziellen Cannabis-Vereinen (sog. Cannabis Social Clubs) ermöglichen. Auch der Eigenanbau zuhause wird mit 3 Pflanzen möglich. In einem zweiten Schritt werden wir Cannabis-Modellprojekte einrichten. Hier wird dann Cannabis in lizensierten Fachgeschäften erworben werden können. Dies immer unter dem Gesichtspunkt des Kinder- & Jugendschutzes.
Um eine vollständige Legalisierung zu erreichen bedarf es aber vor allem der Änderung des Europarechts. Als 3. Schritt werden wir gemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen darauf hinarbeiten die Legalisierung in der ganzen EU endlich zu ermöglichen!
Viele Grüße
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
Die SPD wie auch ich lehnen die Deregulierungsvorschläge der Neuen Gentechnik der Europäischen Kommission ab.
diese Entscheidung muss im Bundestag getroffen werden. Daher möchte ich Sie gerne an meine Kollegin Heike Baehrens verweisen, die für die SPD im Deutschen Bundestag an dieser Thematik arbeitet und Ihnen den aktuellen Stand mitteilen kann.
Eine Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist die Stabilisierung der Märkte der Europäischen Union.
Ansonsten unterstütze ich die Abschaffung der Zeitumstellung.