SPD
Eine Große Koalition sollte die parlamentarische Ausnahme sein. Ich trete für einen Politikwechsel an und werde keiner GroKo zustimmen.
Eine Große Koalition sollte die parlamentarische Ausnahme sein. Ich trete für einen Politikwechsel an und werde keiner GroKo zustimmen.
Die Ungleichheit wächst in Deutschland. Die reichsten 10 % in Deutschland verfügen über 67 % des Vermögens. Wer mehr verdient, soll sich auch stärker beteiligen
Unser Gesundheitssystem ist ein solidarisches System, das unabhängig von der Person und deren Lebenswandel für die notwendigen Behandlungskosten aufkommt.
(...) Die Landespolitik hat nur über den Rettungsdienstplan als Rahmenplan Gestaltungsmöglichkeiten. Diesen Rettungsdienstplan erstellt das Ministerium für Arbeit und Soziales in enger Zusammenarbeit mit dem Landesausschuss für den Rettungsdienst. (...)
(...) Ich trete dafür ein, dass die Kooperationsvereinbarung nach der Landtagswahl am 27. März zurückgenommen oder hilfsweise zumindest durch eine "Friedensdienstkooperationsvereinbarung" so ergänzt wird, dass alternative Sichtweisen der nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung gleichrangig durch Vertreterinnen und Vertreter der Friedensbewegung behandelt werden. (...)
