(...) Mit den Hartz-IV-Regelungen der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurden viele Menschen in Armut gestürtzt und entwürdigt. Hartz-IV bedeutet staatlich verordnete Armut, Überwachung und Dragsalierung unbescholtener und hilfebedürftiger Bürger, die teilweise jahrzehntelang gearbeitet und Steuern eingezahlt haben. Die Jobcenter der ARGE sind kontinuierlich unterbesetzt, ihre Mitarbeiter oftmals nicht genügend qualifiziert und ausgestattet. (...)
(...) Viele Studierende, die sich am Bildungsstreik beteiligt haben, haben mit ihren Unterschriften ebenfalls zum Antritt der ödp bei der Bundestagswahl beigetragen. Während CDU und Grüne in Hamburg und Deutschland für Bildungsabbau und allgemeine Studiengebühren stehen, setzt sich die ödp für bessere Bildungschancen und demokratische Strukturen im Bildungssystem ein. Für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule! (...)
(...) Zu Ihrem inhaltlichen Anliegen: Die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung lehne ich wie die Piratenpartei ab. Mit derartigem Vorgehen versuchen konservative Politiker Deutschland zu einem präventiven Überwachungsstaat zu machen. (...)
(...) Meine frühere Partei Bündnis 90/Die Grünen besitzt in dieser Frage übrigens keinerlei Glaubwürdigkeit, da sie für den derzeitigen "Atomkonsens" zugunsten der Atomindustrie mit verantwortlich ist, den Umweltorganisationen zurecht als "Mogelpackung" bezeichnen. Ehemalige Minister und Bundestagsabgeordnete der Grünen arbeiten bekanntlich als Atom- und Gaslobbyisten (wie im Übrigen auch für die Zigaretten- und Süßwarenindustrie). (...)
(...) So gilt für den Bezirk Wandsbek, dass in allen öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen auf Wegen, Pfaden und Rasenflächen der Leinenzwang für Hunde mit erfolgreich abgelegter Gehorsamsprüfung aufgehoben wird. Ausgenommen sind jedoch weiterhin alle Spielplätze und -flächen, als Liegewiesen genutzte Rasenflächen, Blumenbeete, Unterholz, Uferzonen und Biotope. (...)
(...) Die Exkremente der Hunde, welche bedauerlicherweise nicht von allen Hundehaltern auf den Plätzen in angemessener Weise entsorgt werden, stellen ein weiteres ästhetisches und auf Kinderspielplätzen darüber hinaus ein hygienisches und Gesundheit gefährdendes Ärgernis und Risiko für die Betroffenen dar, - wenn ich auch der festen Überzeugung bin, dass es sich dabei nur um wenige schwarze Schafe unter den Hundehaltern handeln kann. (...)
