Frage an David Perteck von Jennifer M. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Müller,

ich denke, das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommes sollte sehr ernsthaft diskutiert und mittelfristig verwirklicht werden.

Mit den Hartz-IV-Regelungen der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurden viele Menschen in Armut gestürtzt und entwürdigt. Hartz-IV bedeutet staatlich verordnete Armut, Überwachung und Dragsalierung unbescholtener und hilfebedürftiger Bürger, die teilweise jahrzehntelang gearbeitet und Steuern eingezahlt haben. Die Jobcenter der ARGE sind kontinuierlich unterbesetzt, ihre Mitarbeiter oftmals nicht genügend qualifiziert und ausgestattet. Nicht Arbeitsvermittlung, sondern Überwachung und Leistungskürzungen stehen im Vordergrund und sollen in geheimen, internen Anweisungen der ARGE festgeschrieben sein, um weiter Geld an den Bedürftigen einzusparen.

Gerade Kinder leiden unter den ungenügenden Regelsätzen, die keine Rücksicht etwa auf Schulmaterialien oder Klassenreisen nehmen. Betroffene werden von Bildung und Kultur weitgehend ausgeschlossen, weil sie sich nicht einmal einen Kino- oder Theaterbesuch o.ä. leisten können, obwohl dies gerade förderlich für eine Integration in die Gesellschaft und die Arbeitswelt wäre.

Zudem kommt es wegen Hartz-IV zu unzähligen Klagen gegen die Arbeitsagentur, die oftmals zugunsten der Kläger ausfallen, sodass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld bürokratischen und juristischen Irrsinn sowie weit höhere Kosten für den Steuerzahler hervorgebracht hat als dies mit einem sinnvoll gestalteten bedingungslosen Grundeinkommen der Fall wäre.

Wer zeitweise oder länger nicht arbeiten will oder kann, etwa aus gesundheitlichen Gründen oder weil schlicht nicht ausreichend Arbeitsplätze vorhanden sind, der ist mit dem Grundeinkommen in angemessener Höhe abgesichert, kann am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und persönlichen Interessen wie Kunst, Kultur und anderen Beschäftigungen nachgehen. Wer hingegen wie der weitaus überwiegende Teil der Bevölkerung gerne arbeiten möchte, der erzielt auch ein entsprechend höheres Einkommen.

Verbunden mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der in zahlreichen westeuropäischen Ländern bereits existiert, und zukunftsfähigen Arbeitszeitmodellen würde das bedingungslose Grundeinkommen die aufwändige und teure Bürokratie ebenso wie das Problem der sogenannten Aufstocker wegfallen lassen, bei dem Vollzeitbeschäftigte zusätzlich Leistungen von der ARGE benötigen, weil ihr Einkommen für den Lebensunterhalt ggf. ihrer ganzen Familie nicht ausreicht.

Gerade in meinem Wahlkreis Wandsbek sind etwa in den Stadtteilen Steilshoop und Jenfeld viele von dieser Problematik betroffen, während die etablierten Parteien normalerweise keinen Fuß in die sogenannten soziale Brennpunkte setzen, weil sie sich dort mit ihrer Lobbypolitik für Finanzwirtschaft und Großkonzerne keine Wählerstimmen erhoffen.

Wie genau das Grundeinkommen aussehen soll und mit welchen Fördermöglichkeiten der Weiterbildung und der Arbeitsvermittlung es verbunden sein sollte, gilt es in Zusammenarbeit mit Experten und den Initiativen Betroffener künftig fortzuentwickeln. Inzwischen müssen die Hartz-IV-Sätze deutlich um ca. 100 Euro angehoben und die Jobcenter besser ausgestattet werden, damit Unterstützung und Vermittlung statt Überwachung und Gängelung praktiziert werden können. Die Idee des Grundeinkommens muss realistisch ausgearbeitet und umgesetzt werden, um unsere Volkswirtschaft gerade angesichts der derzeitigen Krisen sozial gerecht und zukunftsfähig zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

David Perteck