CDU Deutschland
(...) als Abgeordneter ist mir die Zukunft unserer Landwirtschaft in Niedersachsen wichtig. Dies habe ich wiederholt deutlich gemacht. (...)
(...) seit dem 1.1.2008 sind die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Region Hannover als untere Naturschutzbehörden in Niedersachsen grundsätzlich für die Ausweisung aller Naturschutzgebiete zuständig. Die genauen Gründe, warum im Deister und Süntel nicht mehr Naturschutzgebiete ausgewiesen werden, kann Ihnen daher sicher Ihr Landrat nennen. (...)
(...) die Ausschilderung interessanter Punkte vor Ort können die jeweiligen Gemeinden in eigener Zuständigkeit vornehmen. Daher empfehle ich Ihnen, bei Ihrem Bürgermeister nachzufragen, warum die Gemeinde insoweit untätig geblieben ist. (...)
(...) Gesetzesinitiativen in dem von Ihnen genannten Bereich sind Aufgabe des Niedersächsischen Landtags oder des hier fachlich zuständigen Kultusministeriums. Da die Ministerien nach dem Ressortprinzip eigenverantwortlich entscheiden, möchte ich insoweit nicht vorgreifen. (...)
(...) die Zuständigkeit für die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten für Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen liegt bei der dortigen Landesregierung. Dazu gehören auch vom Kraftwerk ausgehende mögliche Immissionsbelastungen, die jenseits der Landesgrenze wirken. (...)
(...) Die Planung eines bedarfsgerechten Angebotes an integrativen Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten liegt in der Verantwortung der örtlichen Träger der Jugendhilfe und der Sozialhilfe. Daher empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen direkt an die entsprechenden Ansprechpartner bei der Stadt Goslar zu wenden. (...)
