CDU Deutschland
(...) die Zuständigkeit für die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten für Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen liegt bei der dortigen Landesregierung. Dazu gehören auch vom Kraftwerk ausgehende mögliche Immissionsbelastungen, die jenseits der Landesgrenze wirken. (...)
(...) Die Planung eines bedarfsgerechten Angebotes an integrativen Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten liegt in der Verantwortung der örtlichen Träger der Jugendhilfe und der Sozialhilfe. Daher empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen direkt an die entsprechenden Ansprechpartner bei der Stadt Goslar zu wenden. (...)
(...) über den Einsatz von Zügen auf einer bestimmten Strecke entscheidet zunächst einmal das jeweilige Bahnunternehmen, also in diesem Fall wohl die Deutsche Bahn AG. Sofern für eine Verbindung ein entsprechender Bedarf besteht, spricht dies dafür, einen regelmäßigen Zugverkehr vorzusehen. (...)
(...) mögliche Äußerungen der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) bei der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind mir nicht bekannt. Da die LNVG als nachgeordnete Stelle zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gehört, empfehle ich Ihnen eine direkte Anfrage bei Wirtschaftsminister Jörg Bode, um über mögliche Planungen weiter Auskunft zu erhalten. (...)
(...) zu den Ergebnissen der von Ihnen genannten Prüfungen möglicherweise in Frage kommender Weltnaturerbestätten kann Ihnen im Detail das dafür zuständige Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz weiterhelfen. Bitte wenden Sie sich doch vertrauensvoll an Minister Hans-Hienrich Sander unter der Dienstadresse Archivstraße 2 in 30169 Hannover. (...)
(...) die Region Hannover und der Zweckverband Großraum Braunschweig als Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV (Busverkehre u.a.) nach dem NNVG zuständig. Aufgrund ihrer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse können diese Aufgabenträger am besten einschätzen, wie eine ÖPNV-Versorgung der Bevölkerung in ihrem Gebiet aussehen muss. Sie kennen die Bedürfnisse und Probleme der Menschen und nehmen die Aufgaben der Daseinsvorsorge vor Ort wahr. (...)
