Wird die Union jetzt eine Verbotspartei in Bezug auf Sprache?
Sehr geehrter Herr McAllister,
die Union unterstellt den Grünen häufig, eine Verbotspartei zu sein. Mittlerweile habe ich jedoch den Eindruck, dass die Union selbst zunehmend auf Sprachverbote setzt. So ist das Gendern in Bayern und unter Kulturstaatsminister Weimar untersagt. Nun beginnen auch konservative Kräfte in der EU, solche Verbote zu fordern.
Gleichzeitig betont die Union, den Menschen in allen Lebensbereichen eigenverantwortliches Handeln zuzutrauen – beim Autofahren, beim Zucker- oder Alkoholkonsum und vielem mehr. Warum gilt dieses Vertrauen nicht auch bei veganen Schnitzeln oder Würstchen? Warum darf Leberkäse Käse heißen, vegane Produkte aber nicht entsprechend benannt werden?
Wann wird sich die Union von der Einflussnahme der Fleischlobby und anderer Industrien lösen und stattdessen Themen in den Mittelpunkt stellen, die das Leben der Menschen verbessern – und nicht die Profite weniger?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Oktober, die ich sorgfältig gelesen habe.
Im Rahmen der Abstimmung über den Legislativbericht zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette hat das Europäische Parlament unter anderem der Änderungsantrag 113 mehrheitlich angenommen. Er sieht die Einführung einer neuen Teilregelung (Teil II bis) in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vor. Diese Änderung schränkt die Verwendung etablierter Bezeichnungen für pflanzliche Fleischalternativen erheblich ein.
Im Europäischen Parlament habe ich gegen diesen Änderungsantrag gestimmt. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, ein solches Sprachverbot zu befürworten, bedauere ich. Zwar respektiere ich das Anliegen, landwirtschaftliche Interessen zu stärken, doch halte ich die vorgeschlagene Maßnahme weder für sachgerecht noch zukunftsweisend.
Fleischalternativen machen derzeit nur einen kleinen Teil des Marktes aus, tragen jedoch zu einer nachhaltigeren und gesünderen Ernährung bei, ohne Wahlmöglichkeiten einzuschränken.
Forschung und Innovation im Bereich pflanzlicher Proteine verdienen politische Unterstützung, aber nicht unnötige Regulierung. Angesichts globaler Herausforderungen wie Ernährungssicherheit und geopolitischer Abhängigkeiten sollte die Europäische Union Innovation fördern, anstatt sie zu behindern.
Mit der Abstimmung hat das Europäische Parlament seine Position festgelegt. Diese wird nun an den Rat der Europäischen Union übermittelt, der entscheiden muss, ob er die Parlamentsfassung übernimmt, ändert oder ablehnt. Damit ist das Verbot noch nicht endgültig beschlossen und kann im weiteren Verfahren noch abgewendet werden.
So werde ich mich als Abgeordneter persönlich dafür einsetzen, dass im weiteren Verfahren Lösungen gefunden werden, die Innovation und Wahlfreiheit erhalten, ohne die Interessen der Landwirte zu vernachlässigen.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
Den weiteren Prozess werde ich aufmerksam begleiten und mich dafür einsetzen, dass eine Lösung gefunden wird, die Fragen der Sicherheit und Grundrechte angemessen berücksichtigt.
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