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David McAllister
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Frage von Gisela S. •

Frage an David McAllister von Gisela S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr McAllister,

aus einer Statistik des BfS geht hervor, dass das AKW Grohnde unter den neun noch in Deutschland laufenden AKWs auch im Jahr 2012 mit 231 Störfall-Meldungen seit der Inbetriebnahme 1984 den Negativ-Rekord hält.
Schon seit 1994 wäre Grohnde nicht mehr genehmigungsfähig.
Ein vom Bund 2010 erstellter und im Juni 2012 aktualisierter Forderungskatalog an Nachrüstungsarbeiten ist noch nicht bzw. nicht in vollem Umfang erfüllt worden.
Der verwendete Stahl war schon beim Einbau vor 30 Jahren nicht mehr zulässig.
Der Katastrophenschutz für die umliegende Bevölkerung ist unzureichend.
Da der Strahlenschutzkommission, die im Ernstfall die Eingreifwerte festlegt, auch Vertreter von e.on und RWE angehören, liegt keine völlige Unabhängigkeit dieses Gremiums vor.

Ungeachtet der o.g. Gefahrenpunkte werden MOX-Brennelemente eingesetzt; auch wird eine Leistungserhöhung diskutiert; sie steht jedoch im Widerspruch zum Ausstiegsbeschluss.

Durch den Weiterbetrieb von Grohnde u.a. – und auch beim Rückbau (so z.B. immer noch von Würgassen) fällt ständig mehr Müll an – jedoch ist bisher noch kein einziges Gramm hinreichend entsorgt.

Stattdessen gibt es eklatante, noch nicht gelöste Probleme um die Asse, Schacht Konrad, Gorleben, Morsleben u.a.m.; weiterhin ist die Atommüll-Semiotik noch nicht annähernd gelöst. Die Entsorgungsproblematik bindet über viele Generationen hinweg erhebliche finanzielle, aber auch personelle Ressourcen.

Meine beiden Fragen lauten:

1.) Wie beurteilen Sie angesichts der überdurchschnittlich großen Probleme des AKW Grohnde, der Atommüllproblematik und auch der Rekordmenge an Stromexporten im Jahr 2012 die Forderung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, Grohnde erheblich früher als 2021 stillzulegen?

2.) Wie beurteilen Sie angesichts der o.g. Probleme bei den vorhandenen Lagerstätten das Vorhaben, das Atomgesetz in der Weise zu ändern, dass Atommüllimporte möglich wären?

Mit freundlichen Grüßen,

Gisela Stoll

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Sehr geehrte Frau Stoll,

der Deutsche Bundestag hat nach intensiven Debatten im Sommer 2011 die sogenannte Energiewende mit dem schneller als geplanten Ausstieg aus der Kernenergie mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen. Niedersachsen wird sich an der Umsetzung dieser Energiewende auch weiterhin engagiert beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister

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