Anfrage zu Punkt 32 des Koalitionsausschuss-Beschlusses vom 2. Juli 2026 – Reform des Informationsfreiheitsgesetzes

Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich in den vergangenen 20 Jahren bewährt. Der Zugang zu staatlichen Informationen ist ein wichtiger Baustein einer transparenten Verwaltung und stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln. Deshalb halte ich es für richtig, das Gesetz weiterzuentwickeln und an die heutigen Anforderungen anzupassen, allerdings nicht mit dem Ziel, bestehende Transparenzrechte einzuschränken.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz zu modernisieren und sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung einfacher und effizienter zu gestalten. Dazu gehört aus meiner Sicht insbesondere die Digitalisierung der Bearbeitungsprozesse. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Anträge vielerorts noch mit hohem manuellem Aufwand bearbeitet werden. Natürlich müssen wir zugleich die veränderte Sicherheitslage im Blick behalten. Der Schutz kritischer Infrastrukturen und anderer sicherheitsrelevanter Bereiche ist wichtig. Nach meiner Einschätzung bietet das bestehende Informationsfreiheitsgesetz hierfür bereits die notwendigen Schutzmechanismen. Sollte es in einzelnen Spezialgesetzen Anpassungsbedarf geben, muss dieser sorgfältig geprüft werden.

Wichtig ist mir dabei eines: Eine Einschränkung der bestehenden Auskunftsrechte für Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten oder die Zivilgesellschaft unterstütze ich nicht. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben. Ich selbst bin zwar nicht Mitglied des Innenausschusses, stehe hierzu aber in engem Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen, die das Thema dort federführend begleiten und hierzu eine klare Haltung vertreten.