Wie kann es sein, dass ein Reformpaket das so unfassbar arbeiterverachtend ist, in einer Koalition mit ihrer Arbeiterpartei auf den Weg gebracht wird und werden sie dafür stimmen?
Hintergrund ist der Reformforschlag womit befristete Arbeitsverhältnisse nun 4Jahre +6 Monate dauern solln dürfen und das Renteneintritsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden sollen. Wogegen 63% der Bevölkerung sind.
Das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ ist ein politischer Kompromiss in einer herausfordernden Lage. In einer Koalition setzt keine Partei ihre Vorstellungen zu 100 Prozent durch. Die insgesamt 34 Einzelpunkte, die der Koalitionsausschuss vorgelegt hat, sind das Ergebnis von intensiven Verhandlungen und von beiderseitigen Zugeständnissen. Dabei hat die SPD vieles erreichen können: Entlastungen bei der Einkommenssteuer, die Erhöhung der Reichensteuer, Schutz von Arbeit; sichere Renten; bessere Gesundheitsversorgung und mehr bezahlbaren Wohnraum.
Das Reformpaket enthält, wie aufgezählt, zahlreiche wichtige Verbesserungen. Speziell beim Thema Rente ist es mir wichtig zu betonen: Wer 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, muss die Möglichkeit haben, früher in Rente zu gehen. Gleichzeitig müssen wir stärker berücksichtigen, wie belastend ein Beruf tatsächlich ist. Gerade bei besonders körperlich belastenden Tätigkeiten sollten wir uns deshalb an Österreich orientieren und über eine Schwerstarbeitsrente sprechen. Die Diskussionen während der parlamentarischen Sommerpause und nach der Wahl in Sachsen-Anhalt haben gezeigt, dass hier noch Redebedarf besteht. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten bleibt.
Zum gesamten Reformpaket habe ich ein umfangreiches Instagram-Video aufgenommen, welches sich noch tiefgehender mit den Reformen auseinandersetzt. Das Reel finden Sie hier.
Weitere Fragen an David Mandrella
Deshalb nehme ich die Anliegen der Psychotherapeutenverbände sehr ernst und werde sie im weiteren Verfahren sorgfältig prüfen.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz zu modernisieren und sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung einfacher und effizienter zu gestalten.
Ich stimme Ihnen da voll und ganz zu. Der Staat muss für alle Menschen die Daseinsvorsorge sicher stellen. Es hat sich auch gezeigt, dass viele Privatisierungen seit den 90er Jahren sich als Fehler herausgestellt haben.
Als Sozialdemokrat ist es meine volle Überzeugung, dass Gesundheit und Pflege eine Sache der Menschenwürde sind.