Frage von Monika L. • 06.09.2023
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Antwort von David Maaß SPD • 19.09.2023
Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.
Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.