
Antwort 19.02.2025 von David Maaß SPD
Gegen dauerhafte Grenzkontrollen und vor allem gegen Grenzschließungen. Für Ausweitung der Schleierfahndung im Einklang mit dem Schengen-Abkommen.


Gegen dauerhafte Grenzkontrollen und vor allem gegen Grenzschließungen. Für Ausweitung der Schleierfahndung im Einklang mit dem Schengen-Abkommen.

Ja, für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung nachhaltiger Anbaumethoden.

Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.