In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
Sehr geehrte Herr Stoop,
Das Bundeskartellamt hat in seiner Sektoruntersuchung zu Außenwerbung* 1) sehr lange Laufzeiten bzw. automatische Verlängerungen, 2) der Abschluss von Exklusivverträgen, 3) Kopplungen mit Stadtmöblierung sowie 4) englische Klauseln (Vorpachtrechte) in den Verträgen zwischen Kommunen und Außenwerbern als wettbewerblich problematisch kritisiert. Es ist plausibel, dass bei einer getrennten Ausschreibung von Außenwerbeverträgen und Stadtmöblierung der Zahl der Anbieter steigt, sodass über den Wettbewerb für Hamburg bessere Konditionen erzielt werden können (als wenn sich nur auf Anbieter beschränkt wird, die Außenwerbung und Stadtmöblierung zusammen anbieten). Was ist dazu ihre Meinung als Haushaltspolitiker, sollte die Hansestadt Hamburg den Empfehlungen des Bundeskartellamts folgen?
Moin Herr B.,
wir teilen die Kritik des Bundeskartellamtes. Darüber hinaus sehen wir die Zupflasterung der Stadt mit Werbung allerdings ganz prinzipiell kritisch und setzen uns für eine Reduktion der Werbeflächen ein.
Herzlichen Dank!
Beste Grüße
David Stoop
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