Danny Eichelbaum 2024
Antwort 14.03.2023 von Danny Eichelbaum CDU

Die Brandenburger Landesregierung befindet sich derzeit in der Abstimmung über den konkreten Termin der Auszahlung des Heizkostenzuschusses.

Danny Eichelbaum 2024
Antwort 10.03.2023 von Danny Eichelbaum CDU

Brandenburg zahlt als eines der ersten Bundesländer das neue und erweiterte Wohngeld Plus bereits seit dem 1.1.2023 aus.

Danny Eichelbaum 2024
Antwort 07.08.2020 von Danny Eichelbaum CDU

Die Verfahrenslaufzeiten waren bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie nicht zufriedenstellend. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass jährlich Haushaltsmittel für die Einstellung von 30 Richtern und Staatsanwälten sowie 40 Stellen für das Folgepersonal eingeplant werden. Damit wirken wir auch der Überalterung der Justiz entgegen.

Danny Eichelbaum 2024
Antwort 08.07.2019 von Danny Eichelbaum CDU

(...) Die SPD-Bundesumweltministerin will eine CO2- Steuer in Deutschland einführen. Ich lehne das entschieden ab. Wir brauchen in Deutschland keine weiteren Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen. (...)