Daniel Biskup
(...) Der Fragenkatalog, der von einigen Unionspolitikern an Herrn Bundesminister Gabriel geschickt wurde, ist Teil einer internen Diskussion zum zukünftigen Strommarktdesign, die voraussichtlich noch bis zum Sommer andauern wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den neuen Regelungen für Kurzzeitkennzeichen. (...)
(...) Ich lehne diesen Gesetzentwurf ab, denn ich bin gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, wie sie in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Cannabis ist keine reine Spaßdroge. Stattdessen birgt sie große Risiken besonders für junge Menschen und führt neben der psychischen und körperlichen Abhängigkeit auch zu belasteten Atemwegen, Entwicklungsverzögerungen und psychischen Schäden wie Angststörungen, Realitätsverlusten und ähnlichem. (...)
(...) Viele kleinere EU-Mitgliedstaaten und auch Vertreter des deutschen Mittelstandes betonen aber die Vorzüge eines solchen Systems – das ja auch Deutschland bereits in 130 Abkommen verankert hat. Gerade für mittelständische Unternehmen können Schiedsverfahren vorteilhaft sein, gegenüber Prozessen vor lokalen US-amerikanischen oder kanadischen Gerichten. Im Rahmen der TTIP-Gespräche waren die Verhandlungen zum Investitionsschutz ausgesetzt, weil die Kommission eine öffentliche Konsultation auswerten musste. (...)
(...) Der Vorschlag der EU-Kommission, ein Regulierungsgremium oder Forum einzurichten, im dem man in regulatorischen Fragen für Finanzmärkte kooperieren kann, ist dabei ein Anfang. Durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit haben die EU und die USA die Möglichkeit, in Zukunft sichere Standards im Bereich der Finanzmärkte zu schaffen. Meiner Ansicht nach wird durch eine Kooperation aber weder unsere Autonomie, noch die der Amerikaner negativ beeinflusst. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnte Studie habe ich mit Interesse wahrgenommen. Ich finde es wichtig, das Thema TTIP kontrovers zu diskutieren und auch möglicherweise negative Folgen zu beachten. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass eine Vielzahl anderer Studien bei ihrer Evaluierung des Freihandelsabkommens zu sehr positiven Ergebnissen kommen. (...)
