Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Antwort 10.08.2021 von Daniela Ludwig CSU
Aus Ihrer Frage wird nicht klar, auf welche Behauptungen Sie sich beziehen und welchen Hintergrund Ihre Frage hat.
Antwort 10.08.2021 von Daniela Ludwig CSU
Den Untersuchungsausschuss gibt es seit 2018. Es ist bereits der Zweite.
Antwort 10.08.2021 von Daniela Ludwig CSU
Die Empfehlung der Grenzwertkommission im Kontext des § 24a Abs. 2 StVG befindet sich in der Erstellung. Im September gibt es hierzu die nächste Abstimmungsrunde.
Antwort 10.08.2021 von Daniela Ludwig CSU
Wir können stolz sein, in einer solchen Gemeinschaft leben zu dürfen.
Antwort 10.08.2021 von Daniela Ludwig CSU
Auf welchen Straftatbestand der „gesundheitlichen Selbstschädigung“ im StGB bezieht sich Ihre Frage?

