Was habt ihr in den letzen 5 Jahren für Berlin gemacht?
Guten Tag,
ich bin eine Schülerin des Thomas Man Gymnasium. Ich habe die Aufgabe gekommen euch zu fragen, was ihr für Berlin in den letzten 5 Jahren gemacht habt.
Sehr geehrter Frau W.,
Ihre Frage ist sehr allgemein. Gern können Sie sich direkt an mein Büro wenden und Ihr Anliegen konkretisieren.
MfG
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ein Parteiverbot ist nicht die Lösung aller Probleme.
Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, möchte auch ich den weiteren Beratungen nicht vorgreifen. Sobald konkrete gesetzgeberische Vorschläge vorliegen, werden diese selbstverständlich eingehend im Parlament beraten.
Allerdings befindet sich das Gesetzgebungsverfahren rund um das PNOG noch in einer sehr frühen Phase.
Darauf kann ich Ihnen nur antworten, dass das BMI am 14. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben hat und parallel die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 118 Bundesbeamtengesetz beteiligt.