Daniel Biskup
(...) Im Falle des Brennerbasistunnels geht es jetzt in die so genannte "heiße Phase" der Finanzierungsrealisierung, d. h. (...)
(...) Die Entscheidung, wie die Gemeinde Bernau nun vorgehen wird, um diese für alle Beteiligten unerfreuliche Situation zu lösen, möchte ich jedoch nicht vorweg nehmen. (...)
(...) Trotzdem glaube ich, dass es uns bei der Reform des Unterhaltsrechtsgelungen ist, Lösungen zu finden, die den Beteiligten helfen. Es bleibt dabei, dass der Kindesunterhalt künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen hat! Bei der Rangfolge werden nach den Kindern, alle Elternteile (geschiedene, verheiratet und nichteheliche), die wegen aktueller Kindererziehung Betreuungsunterhalt beziehen, sowie (aktuelle und geschiedene) Ehegatten von langer Dauer im Rang gleich gestellt; erst dahinter kommen sonstige Ehegatten (also insbesondere nicht kindererziehende). (...)
(...) Grundsätzlich ist die Dauer des Betreuungsunterhalts für die nicheheliche wie für die geschiedene kindererziehende Mutter künftig gleich lang (mindestens 3 Jahre); dies entspricht der Forderung des Bundesverfassungsgerichts; die bisher geltende längere Dauer des Betreuungsunterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau gegenüber der nichtehelichen Mutter hatte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. (...)
(...) Derzeit wartet man noch auf die Ergebnisse einer Verkehrsprognose, die sich mit dem Zeitraum ab Fertigstellung des Brennerbasistunnels befasst. (...)
(...) Den Brennerbasistunnel sehe ich durchaus als eine gute und notwendige Lösung an, mehr Transitverkehr auf die Schiene zu verlegen. Nach derzeitigem Stand ist von einer Fertigstellung im Jahr 2020 auszugehen. (...)
