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CSU
• 20.02.2020

(...) Die Verbindung, bei einer Erhöhung des Ausbildungsgeldes auch eine Erhöhung des Werkstattentgeltes vorzunehmen, bringt in der Tat Anrechnungsprobleme auf die Grundsicherung mit sich. (...)

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• 20.02.2020

(...) Die Verbindung, bei einer Erhöhung des Ausbildungsgeldes auch eine Erhöhung des Werkstattentgeltes vorzunehmen, bringt in der Tat Anrechnungsprobleme auf die Grundsicherung mit sich. (...)

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• 11.02.2020

(...) Bezugnehmend auf Ihre erste Frage, ob die USA trotz Möglichkeit zur Folter und unmenschlicher Behandlung einen Rechtsstaat darstellt, weise ich Sie auf die oben genannte Definition hin. (...)

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• 11.02.2020

(...) Bezugnehmend auf Ihre erste Frage, ob die USA trotz Möglichkeit zur Folter und unmenschlicher Behandlung einen Rechtsstaat darstellt, weise ich Sie auf die oben genannte Definition hin. (...)

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• 19.12.2019

(...) Das System der Nutzerfinanzierung ist es aber nicht. Das bleibt aus Gründen der Gerechtigkeit und der ökologischen Lenkungswirkung richtig. (...)

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• 19.12.2019

(...) Das System der Nutzerfinanzierung ist es aber nicht. Das bleibt aus Gründen der Gerechtigkeit und der ökologischen Lenkungswirkung richtig. (...)

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