Ist ein absolutes Streikverbot unter diesen Bedingungen weiterhin verfassungsgemäß?
Ihre Antwort vom 23.03.2026 geht an der zentralen Frage vorbei.
Seit 2021 wird ein „zeitnaher“ Referentenentwurf angekündigt – tatsächlich seit sechs Jahren. Der Verzicht auf Verjährung ersetzt weder verfassungsgemäße Alimentation noch effektiven Rechtsschutz, sondern verschiebt das Problem lediglich.
Gleichzeitig wurden selbst Tariferhöhungen nicht auf Bundesbeamte übertragen, da diese mit einem Alimentationsgesetz verknüpft werden sollen, wodurch tarifliche Anpassungen faktisch neutralisiert werden. Gleichzeitig werden Modelle wie ein fiktives Partnereinkommen diskutiert, die Nachzahlungen und künftige Besoldungsanpassungen reduzieren könnten.
Beamten und Soldaten fehlt ein Streikrecht ebenso wie ein wirksames Mitbestimmungsinstrument. Der Klageweg dauert Jahre und ist kein effektiver Rechtsschutz.
Welches reale Korrektiv bleibt damit noch gegenüber dem Dienstherrn?
Ist ein absolutes Streikverbot unter diesen Bedingungen weiterhin verfassungsgemäß?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Durch die Ablösung des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz kehrt die volle Entscheidungsfreiheit zu den Eigentümern zurück. Diese können selbst am besten beurteilen, welche Heizung technisch und vor allem wirtschaftlich in das eigene Gebäude passt.
Ich halte es für richtig, in entsprechend gelagerten Fällen die Zustimmung der Ausländerbehörde vorzusehen. So ermöglichen wir eine gezielte und effektive Prüfung, ohne familiäre Bindungen unter einen Generalverdacht zu stellen.
Das BMI wird zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das BMI zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen und ihn nach Einleitung der Ressortabstimmung auf seiner Internetseite veröffentlichen wird.