Jesco Denzel
Ein entsprechendes Zusatzprotokoll zum Handelsabkommen war und ist vorgesehen. Die EU-Kommission prüft gerade ein Verhandlungsangebot der Lateinamerikaner.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in meiner Ressortzuständigkeit. Ich bitte Sie daher Ihre Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu richten.
Neue Motoren müssen dafür nicht erfunden werden. Die konkrete Ausgestaltung dieser neuen Fahrzeugklasse liegt aber jetzt in den Händen der EU.
Ich finde den Vorschlag, den mein Fraktionskollege Konstantin Kuhle gemeinsam mit Sebastian Hartmann von der SPD und Till Steffen von den Grünen ausgearbeitet hat, sehr gut, weil er das wesentliche Problem löst: Die definitive Begrenzung der Bundestagssitze auf die im Bundeswahlgesetz vorgesehene Sollgröße von 598.
Die Pressefreiheit ist für uns Freie Demokraten ein sehr hohes Gut und essenziell für eine funktionierende, liberale Demokratie.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft und wird nun durch den Digital Service Act (DSA) in weiten Teilen ersetzt.
