Frage von Anne S. • 15.07.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im neuen Tierschutzgesetz strengere Regelungen und Vorgaben eingeführt werden als in der derzeitigen Kabinettfassung vorgesehen?
Portrait von Daniela Kluckert
Antwort 17.07.2024 von Daniela Kluckert FDP

Als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr bin ich mit diesem spezifischen agrarpolitischen Thema nicht befasst.

Frage von Michaela Z. • 11.06.2024
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Portrait von Daniela Kluckert
Antwort 13.06.2024 von Daniela Kluckert FDP

Der Deutsche Bundestag weist darauf hin, dass Klimaanpassung im Interesse aller liegt und Lasten fair verteilt werden müssen.

Frage von Guido S. • 30.04.2024
Im Koalitionsvertrag unter Integration, Migration, Flucht ist beschrieben, daß Ehegatten den A1-Sprachnachweis auch erst nach Ankunft erbringen können. Wann wird diese Regelung endlich realisiert?
Portrait von Daniela Kluckert
Antwort 15.05.2024 von Daniela Kluckert FDP

Das Vorhaben wurde mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits beschlossen und umgesetzt. Sie finden die Regelung in § 30 Satz 2 und 3 AufenthG.

Frage von Thomas Theo H. • 11.01.2024
Sind Sie bereit sind, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen?
Portrait von Daniela Kluckert
Antwort 17.01.2024 von Daniela Kluckert FDP

Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Den Triumph der AfD im Falle eines Scheiterns sollten wir ihr auf keinen Fall gönnen.