Frage an Daniel Sieveke von Henrik B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bröckelmann,

die Grünen sind leider noch nicht so weit, dass ich mir eine gute politische Zusammenarbeit mit dieser Partei vorstellen kann. Auf kommunaler Ebene mag dieses möglich sein, aber bereits auf Landesebene wird es mit den Grünen sehr schwierig eine vernünftige Politik zu machen. CDU und Grüne trennen derzeit vor allem Fragen der Energie- und Bildungspolitik, hier sehe ich derzeit kaum zu überbrückende Differenzen, wenn sich die Grünen nicht programmatisch weiterentwickeln.

Als Beispiel möchte ich Ihnen an dieser Stelle gerne meinen energiepolitischen Standpunkt aufzeigen: In der Frage des Atomausstiegs betrachtet die CDU die Kernenergie als Übergangstechnologie, ein schnellstmöglicher Ausstieg wie ihn die Grünen fordern, entbehrt allerdings jeder Vernunft, Machbarkeit und Bezahlbarkeit. Die entscheidende Frage ist meiner Meinung nach, aus welchem Energiemix wir in Zukunft die Bevölkerung versorgen wollen. Diese Frage kann ganz leicht beantwortet werden: Mit einem Energiemix, der sicher, sauber, CO2-arm, stets und in großen Mengen verfügbar, und zudem preiswert ist. Für diese einfache Antwort bedarf es keinerlei parteipolitischen Gezänks oder ideologischer Grabenkämpfe. Das ist einleuchtend, denn diese Antwort ist schlicht zu simpel! Gebe es eine einzelne Möglichkeit der Energieerzeugung, die alle gerade genannten Bedingungen erfüllt, so wäre ein Energiemix nicht länger erforderlich. Diese „perfekte“ Technologie gibt es heute jedoch (noch) nicht. Ich möchte an dieser Stelle nicht die gesamte energiepolitische Diskussion abspulen, denn diese ist bereits allseits präsent und bekannt. Vielmehr möchte ich kurz darstellen, wofür ich persönlich stehe: Ich spreche mich klar für die weitere Erforschung aller heute in Deutschland und NRW eingesetzten Verfahren der Energieerzeugung aus. Ohne Forschung werden sich die energiepolitischen Optionen nicht vervielfältigen. Ich spreche mich generell für einen Vorrang von regenerativen vor fossilen Energiequellen aus. Ich betone aber auch, dass ein grundlegender Wandel in der Zusammensetzung des Energiemixes noch Zeit benötigt. Den Neubau von Kraftwerken zur Erzeugung jeglicher derzeit schon eingesetzter Energiearten lehne ich daher nicht grundsätzlich ab, und befürworte diesen sogar, wenn dadurch technologisch veraltete Systeme - z.B. beim Bau von Kohlekraftwerken - ersetzt werden können.

Zur Frage einer schwarz-grünen Koalition in NRW nach dem 09. Mai ist meine Haltung ganz klar:

1. Rot-Rot-Grün gilt es zu verhindern. Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei wäre eine Katastrophe für unser Land.
2. Eine Koalition aus CDU und FDP ist die beste Konstellation für NRW.
3. In jedem Fall muss die CDU stärkste Fraktion werden.

Ich setze mich im Wahlkampf dafür ein, dass eine Regierungsbeteiligung der Grünen - in welcher Konstellation auch immer - vermieden werden kann. Dies kann aber nur gelingen, wenn das bürgerliche Lager geschlossen auftritt und zur Wahl geht!

Ihr Daniel Sieveke