Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Landtag RLP
(...) Gleichzeitig darf es aber nicht zu einem Personalabbau an unseren Schulen kommen. Im Gegenteil: Die Lehrerausbildung muss verstärkt und sowohl die Schulsozialarbeit, als auch der schulpsycholgische Dienst ausgebaut werden. Für diese Anliegen werben wir GRÜNE um möglichst viele Stimmen bei der Landtagswahl und anschließend für Mehrheiten im Parlament. (...)
(...) Als GRÜNE setzen wir uns in Mainz selbstverständlich schon seit Jahren für ein Durchfahrverbot für Schwerlastverkehr ein, der sein Fahrziel nicht in der Stadt hat. Nur so können wir eine Senkung der Lärm- und Schadstoffemmissionen erreichen. In dieser Haltung sind wir uns auch mit unseren Mainzer Koalitionspartnern, SPD und FDP, einig. (...)
(...) ich teile Ihre Ansicht, dass die Bahnstrecke über den Haltepunkt Flughafen Hahn nach Morbach bis Hermeskeil ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Infrastruktur im Hunsrück ist. Die Landesregierung will die Fortführung nicht. (...)
(...) ich teile ihre Auffassung, dass zur Übernahme eines Amtes auch die Übernahme der entsprechenden Verantwortung gehört und das heutzutage Politiker immer seltener bereit sind bei Fehlverhalten auch entsprechende persönliche Konsequenzen zu ziehen. Der Oberbürgermeister der Stadt Mainz ist direkt von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mainz gewählt und auch nur diesen und sich selbst gegenüber direkt verantwortlich. Wir als Stadträtinnen und Stadträte haben in diesem Fall nur einen sehr geringen Einfluss. (...)
(...) Die Rückkehr des Auswärtigen Amtes zu lizenzpflichtigen Produkten von Microsoft kann ich nicht nachvollziehen. 2002 wechselte das Ministerium unter der Leitung von Joschka Fischer von Windows zu Linux und macht damit bis heute sehr gute Erfahrungen. (...)
(...) Zunächst einmal ist es uns wichtig, dass diese, unserer Meinung nach, lückenhafte Gesetzeslage auch tatsächlich umsgesetzt wird zum Wohle der Gesundheit der GaststättenbesucherInnen. Wir wollen hier in Rheinland-Pfalz den bestehenden Flickenteppich beenden und in der Gastronomie einen konsequenten Nichtraucherschutz gewährleisten. (...)