Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Landtag RLP
(...) die Jugendarbeitslosikeit ist in den südlichen Bundesländern niederiger als anderswo, genau wie die Arbeitslosigkeit allgemein. Dies liegt vor allem an der ökonomischen Struktur der Bundesländer. (...)
(...) Hauptursachen für das magere Abschneiden der Bundesrepublik Deutschland bei PISA sind ein viel zu früh selektierendes gegliedertes Schulwesen und unzureichende Bildungsausgaben. Bei der innerdeutschen Ländervergleichsstudie "PISA-E" haben die Bundesländer am besten abgeschnitten, die die günstigen sozio-demographischen Ausgangsdaten vorweisen. Diese Bundesländer haben auch die niedirgsten Erwerbslosen- und die niedrigsten Armutsquoten in Deutschland. (...)
(...) Meine Landespartei unterstützt die Kampagne ebenso. In unserem Landtagswahlprogramm sprechen wir GRÜNE uns eindeutig gegen die einseitige Einflussnahme der Bundeswehr auf Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen aus. Es ist klar, dass wir uns dafür einsetzen werden, das entsprechende Abkommen zwischen Landesregierung und der Bundeswehr aufzukündigen. (...)
(...) Sollte tatsächlich eine verstärkte Feinstaubbelastung vorliegen, müssen schnellstmöglich biologische Untersuchungen gemacht und ein Gesetz erlassen werden, welches regelt, dass keine Pflanzen angebaut werden, die zum verzehr gedacht sind sondern nur noch Nutzpflanzen, falls die jewaligen Landwirte diesen Schutzstreifen weiter bebauen wollen. Leider ist es nicht so einfach so etwas wie die Gehölzzonen von Landesebene aus auf Bundesebene durchzusetzen. (...)
(...) Trotz aller Kritik am vergangenen Regierungshandeln der SPD sehen wir größere inhaltliche Überschneidungen mit den Positionen der Sozialdemokraten. Wir glauben, dass wir unser Land, trotz der Gegensätze die wir sehen, mit der SPD moderner, gerechter und besser gestalten können. (...)
(...) Sie haben allerdings recht, dass die rasant steigende Staatsverschuldung aller staatlichen Ebenen ein enormes Problem darstellt, dem entgegen gewirkt werden muss. Hierbei bietet der föderale Staatsaufbau aber gerade eine Chance. (...)
