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Daniel Köbler
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Frage von Michael H. •

Frage an Daniel Köbler von Michael H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Wie stehen Sie zu einer Mehrwertsteuererhöhung, unter der Bedingung, dass ALLE Mehreinnahmen in die Senkung der Lohnnebenkosten fliessen?
Welche Möglichkeiten zur Senkung können Sie sich hier vorstellen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation ein großer Fehler. Die Binnennachfrage würde stark geschwächt und die Konjunktur abgewürgt. Zudem ist eine solche Maßnahme sozial ungerecht, da Menschen mit kleineren Einkommen, sowie kleine Unternehmen, besonders im Einzelhandel, aber auch im Handwerk, überproportional belastet würden. Wir GRÜNE haben es mit der ökologischen Steuerreform auch geschafft die Beiträge zur Rentenversicherung stabil zu halten und so einen Beitrag geleistet, dass die Lohnnebenkosten nicht noch stärker ansteigen. Selbst die Union will die Ökosteuer nicht mehr abschaffen. Des Weiteren wollen wir gezielt in den unteren Einkommensbereichen die Lohnnebenkosten senken. Finanziert werden soll dies durch den Abbau überkommener Subventionen (z.B. Kohle, Eigenheimzulage), die Vereinfachung des Steuersystems und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Am 18. September gilt:
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