Warum wollen sie das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen? Was dürfen wir nicht mehr erfahren?
Sehr geehrter Herr Günther,der Koalition scheint es unangenehm zu sein, wenn Privatpersonen (dürfen nur bei "berechtigtem Interesse" und mit deutscher Staatsangehörigkeit oder als EU-Bürger) und Vereine wie der CCC, das Netzwerk Recherche, Abgeordnetenwatch, Transparency International, Mehr Demokratie, Foodwatch, Reporter ohne Grenzen, Lobby Controlle, die Deutsche Umwelthilfe, Finanzwende, Pro Asyl, Amnesty International, Misereor, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Campact, die Gewerkschaft für Profis in Redaktion, Medienproduktion und freiem Journalismus (dju) und viele andere Organisationen politische Dinge transparent machen. Letztere dürfen gar keine Anfragen mehr stellen.Auch können sehr hohe Gebühren anfallen, es soll weitere Ausnahmetatbestände geben und Namen von Behördenmitarbeiter:innen dürfen pauschal geschwärzt werden.Das birgt ein massives Korruptionsrisiko.Das schwächt das Vertrauen in die Politik und auch die Demokratie stark.
Weitere Fragen an Daniel Günther
Äußerungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheide tauchen nicht in den Wahlprogrammen der Parteien auf und sind daher auch nicht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU erwähnt.
In der CDU – und ganz besonders auch als Ministerpräsident – werbe ich seit Jahren für einen respektvollen Dialog und ein breites Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten gegen Extremismus – von rechts wie von links
Trotz dieser Maßnahmen bleibt die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte eine der größten Herausforderungen. Neben finanziellen Investitionen setzt das Land daher auf attraktivere Arbeitsbedingungen und eine bessere Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, um den Beruf langfristig attraktiver zu machen.
CDU/CSU und SPD haben sich bewusst dafür entschieden, steuerliche Entlastungen für arbeitende Menschen, Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen umzusetzen. Dabei verfolgen wir den Anspruch, einerseits neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen und andererseits die staatliche Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden.