Warum hat Schleswig-Holstein angeblich kein Geld um seine Beamten verfassungsgemäß zu bezahlen aber 1 Million Euro übrig um die Ukraine (Kherson) zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr Günther,
ich halte es grundsätzlich für richtig, die Ukraine zu unterstützen. Der Bund tut das auch in erheblichem Umfang. Ich verstehe allerdings nicht, dass man den Beamten vor fast 20 Jahren das Weihnachtsgeld als Sparmaßnahme gestrichen hat und diese seit Jahren vermeintlich verfassungswidrig alimentiert, aber zugleich offenbar über Mittel in Höhe von 1 Million Euro verfügt, um die Partnerregion Kherson in der Ukraine zu unterstützen. Erklären Sie mir und meinen Kollegen das bitte.
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU

