Daniel Caspary

(...) Die CDU hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, die besonders im Jahr 2015 das Land geprägt hat, umfassende Lösungsansätze vorgelegt und umgesetzt. So wurde das Asylrecht mehrmals verschärft, mehrere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute als sichere Herkunftsländer eingestuft und die Zahl der Abschiebungen 2016 deutlich auf über 25.000 deutlich erhöht, während 51.000 Menschen freiwillig wieder ausgereist sind. (...)

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema CETA.

(...) In diesem Sinne beschäftigt und beunruhigt es mich sehr, dass in der öffentlichen Diskussion um CETA, TTIP und TiSA teilweise nicht auf Basis der vorliegenden Rechtstexte, wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen aus bereits abgeschlossenen Abkommen argumentiert wird, sondern von einigen gezielt Verunsicherung geschürt wird. (...) Sie können all dies auch konkret in TTIP, CETA und TiSA leicht nachverfolgen. Bei TTIP möchte ich auf das Verhandlungsmandat ( http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf ) und insbesondere auf den Punkt 25 (Seite 11) als auch auf Punkt i XIV der Resolution des Europäischen Parlaments ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0252+0+DOC+XML+V0//DE ) verweisen. (...) Sie sprechen auch die im Kontext von TTIP und CETA umstrittenen Investitionsschutzregelungen an. (...) So müssen wir uns auch angesichts der wachsenden Konkurrenz von Ländern wie China und Indien fragen, ob wir nicht lieber jetzt an der Gestaltung globaler Standards für den Welthandel mitwirken möchten, bevor wir sie von anderen - die unsere Werte wahrscheinlich weniger teilen als Kanada und die USA - diktiert bekommen: Mit TTIP haben wir die Chance, die Spielregeln mitzugestalten. (...)

(...) Ich kann den Grundgedanken der Change.org Petition sehr gut nachvollziehen, nach dem einwandfreie Lebensmittel an Bedürftige weitergegeben werden sollten. Dennoch spreche ich mich gegen eine verpflichtende Regelung aus, da sich beispielsweise in Deutschland die Lebensmitteltafeln, die am engsten mit den Betroffenen arbeiten, gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen haben (siehe http://www.tafel.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/artikel/deutschland-braucht-kein-wegwerfgesetz-tafeln-gegen-einfuehrung-eines-wegwerfgesetzes-nach-franzoe.html ). (...)

(...) Ich kann den Grundgedanken der Change.org Petition sehr gut nachvollziehen, nach dem einwandfreie Lebensmittel an Bedürftige weitergegeben werden sollten. Dennoch spreche ich mich gegen eine verpflichtende Regelung aus, da sich beispielsweise in Deutschland die Lebensmitteltafeln, die am engsten mit den Betroffenen arbeiten, gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen haben (siehe http://www.tafel.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/artikel/deutschland-braucht-kein-wegwerfgesetz-tafeln-gegen-einfuehrung-eines-wegwerfgesetzes-nach-franzoe.html ). (...)

Sehr geehrter Herr Lindemer, (...)