Portrait von Daniel Caspary
Daniel Caspary
CDU

Frage an Daniel Caspary von Xnv Znepusryq bezüglich Gesundheit

16. Januar 2014 - 08:09

Sehr geehrter Herr Caspary,

vielen Dank für Ihre sehr schnelle Antwort - Respekt.
Zwischenzeitlich müsste Ihnen das Antwortschreiben/Kauder, das ich in meiner Anfrage vom 07.01. hier auf AW erwähnte ja zugegangen sein (von Ihrem Büro erhielt ich eine entsprechende automatische Antwort):
Ich möchte daher noch einmal meine erste Frage präzisieren:

Die Bundesregierung erklärte (vor der Bundestagswahl), die Regulierungsverschärfungen seien ein Bestreben der EU-Abgeordneten - sie würde aber alles tun, um dies zu verhindern. Das EU-Parlament verabschiedet in der Folge einen "milden" Gesetzesentwurf. Dieser "liberale" Entwurf wird in der Folge vom Rat (federführend auch von Vertretern der Bundesregierung) wieder entscheidend verschärft.

- Wie würden Sie sich - als Wähler - angesichts einer solchen Situation fühlen?
- Stimmen Sie mir zu, dass diese Art der Intransparenz wenig geeignet ist, dem Willen der Bürger demokratische Durchsetzungskraft zu verleihen?
- Halten Sie diese Art der "Gesetzessteuerung" überhaupt noch für vertretbar?

Vielen Dank - mit freundlichen Grüssen

Kai Marchfeld

Frage von Xnv Znepusryq
Antwort von Daniel Caspary
18. Januar 2014 - 07:52
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Marchfeld,

herzlichen Dank für Ihre eMail.

Als Wähler würde ich das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens abwarten und dann meine Schlüsse ziehen. Die Bundesregierung jedenfalls sitzt nicht alleine im Rat sondern gemeinsam mit 27 anderen Regierungen ...

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Caspary.