Frage an Daniel Caspary von Lars K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Caspary,
auch ich bin der Ansicht, dass die Verweigerung des Stiftungssitzes für Erika Steinbach durch Herrn Westerwelle rein parteitaktisch motiviert ist. Schadet aber Ihr Brief an den Außenminister, in dem Sie nach polnischen Stiftungsratsmitgliedern fragen, die es überhaupt nicht gibt, der Sache der Vertriebenen?
Lars Küffner
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Daher lehnen wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab und werden uns im nun anstehenden parlamentarischen Prozess dafür einsetzen, eine pragmatischere Lösung zu finden, die sowohl die Verkehrssicherheit gewährleistet, als auch unnötige bürokratische Hürden vermeidet.
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.