Frage an Daniel Caspary von Lars K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Caspary,
auch ich bin der Ansicht, dass die Verweigerung des Stiftungssitzes für Erika Steinbach durch Herrn Westerwelle rein parteitaktisch motiviert ist. Schadet aber Ihr Brief an den Außenminister, in dem Sie nach polnischen Stiftungsratsmitgliedern fragen, die es überhaupt nicht gibt, der Sache der Vertriebenen?
Lars Küffner
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Wir sehen, dass China mit massiven Subventionen seine E-Auto-Industrie aufgebaut hat. Doch ein solches Modell wollen wir in Europa nicht kopieren. Stattdessen setzen wir auf faire Wettbewerbsbedingungen, marktwirtschaftliche Anreize und Innovation.
Daher lehnen wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab und werden uns im nun anstehenden parlamentarischen Prozess dafür einsetzen, eine pragmatischere Lösung zu finden, die sowohl die Verkehrssicherheit gewährleistet, als auch unnötige bürokratische Hürden vermeidet.
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.