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Demokratie muss wehrhaft sein, ein Parteienverbot als letztes Mittel ist wichtig. Der Fokus sollte zunächst noch auf der politischen Auseinandersetzung liegen.
Ich arbeite für eine Politik, die konkrete Lösungen schafft, politische Bildung stärkt und ehrlich kommuniziert. All das ist wichtig für eine starke Demokratie
Ein Parteiverbot ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie, aber sein Einsatz gleichzeitig mit sehr hohen Hürden verbunden.
Wohnen ist Daseinsvorsorge. Die SPD im Land fordert eine Aufstockung der Landesmittel, so dass auch künftig bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.
Geothermie ist 1 Säule der Energiewende. Wichtig sind: ehrliche Abwägung der Vorteile + Risiken, Schutz und ggf. unbürokratische Entschädigungen für Bürger.
Die Umsetzung liegt dann normalerweise bei der Kommune und es gibt leider immer wieder Fälle, wo es manchmal aus nachvollziehbaren und manchmal vielleicht auch aus weniger guten Gründen zu Verzögerungen kommt. Eine rechtliche Beurteilung ist nur aus der Nähe und am konkreten Fall möglich.
