Fehlende Bewilligungen Wohnraumförderungsprogramm
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Born,
bei der L-Bank, der Staats-und Förderbank des Landes Baden-Würrtemberg, türmen sich die bewilligungsreifen, aber eben noch nicht beschiedenen Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm. Es sollen sich um mehrere hunderte (sic!) bewilligungsreife Anträgen, aus allen Sparten des Programmes handeln, die nur noch nicht final beschieden und zur Auszahlung kommen, weil keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Gerade für den Bereich der Wohnraumförderung wäre ja eine schnelle Bewilligung dringend geboten. Ganz zu schweigen von der damit einhergehenden konjunkturstimulierenden Wirkung, gerade für den Bausektor, dort Handwerk und Mittelstand. Die Antragsteller werden erst Aufträge erteilen, wenn sie Sicherheit haben, das die Zuschüsse auch gewährt werden. Was unternehmen Sie ganz konkret, das es zu einer schnellen Bewilligung aller Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm kommt? Sehen Sie keinen (dringenden) Handlungsbedarf?
Lieber Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie ein wichtiges Thema ansprechen!
Mich beschäftigt es sehr, dass die Mittel der Wohnraumförderung für 2023 bereits nach wenigen Wochen vollständig belegt waren. Gerade in Anbetracht der prekären Lage am Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ist es fatal, dass hier aktuell keine Mittel bewilligt und freigegeben werden. Damit müssen Projekte gestoppt werden oder können gar nicht erst in die Planung gehen. Wenn vonseiten des Landes nicht finanziell nachgelegt wird, droht ein vollständiger Stillstand im Wohnungsbau.
Als SPD-Landtagsfraktion haben uns dazu wiederholt auch öffentlich geäußert (https://hoffmann-spd.de/2023/08/01/hoffmann-land-wuergt-wohnbau-ab/).
Es gibt aus meiner Sicht dringenden Handlungsbedarf auf Seiten des Landes. Als Fraktion haben wir deshalb auch bei der Landesregierung nachgefragt, was sie hier plant. Auf verschiedene Anfragen bekamen wir die Antwort, dass zunächst keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden. (Hier der Link zum Antrag: https://www.landtagbw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4843_D.pdf)
Als Abgeordneter der SPD bin ich im Land Teil der Opposition und sehe es als meine Aufgabe an, auf Probleme hinzuweisen, die in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung fallen und von dieser bisher nur unzureichend angegangen werden. Wohnen gehört zur Daseinsvorsorge – das Land muss gerade in diesen schwierigen Zeiten den Wohnungsbau fördern und voranbringen. Wir fordern bereits seit einiger Zeit die Einrichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Diese könnte gerade auch in Krisenzeiten dafür sorgen, dass weiter bezahlbarer Wohnraum entsteht. Ganz aktuell fordern wir außerdem einen Rettungsschirm, der Mittel für solche Projekte bereitstellt, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und bereits genehmigt oder im Bau befindlich sind. Hierzu hat der Vorsitzende des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen unserer Landtagsfraktion, Jonas Hoffmann, in der letzten Plenarsitzung eine mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort können Sie dem Plenarprotokoll auf Seite 4335 17_0072_20072023.pdf (landtag-bw.de) entnehmen.
Bisher ist vonseiten der Landesregierung leider wenig Handlungsbereitschaft zu erkennen. Bezahlbares Wohnen für alle ist uns ein großes Anliegen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich im Rahmen meiner Möglichkeiten als Abgeordneter im Landtag weiter dafür eintrete, dass die Landesmittel aufgestockt werden und das Schaffen bezahlbaren Wohnraums weiterhin möglich und erschwinglich ist.
Mit vielen Grüßen,
Ihr Daniel Born
Weitere Fragen an Daniel Born
Meine Haltung ist klar: Staatsleistungen haben keine Zukunft. Ihre Ablösung in einem sinnvollen Rahmen ist dringend geboten.
Demokratie muss wehrhaft sein, ein Parteienverbot als letztes Mittel ist wichtig. Der Fokus sollte zunächst noch auf der politischen Auseinandersetzung liegen.
Ich arbeite für eine Politik, die konkrete Lösungen schafft, politische Bildung stärkt und ehrlich kommuniziert. All das ist wichtig für eine starke Demokratie
Ein Parteiverbot ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie, aber sein Einsatz gleichzeitig mit sehr hohen Hürden verbunden.