DB
Meine Haltung ist klar: Staatsleistungen haben keine Zukunft. Ihre Ablösung in einem sinnvollen Rahmen ist dringend geboten.
Demokratie muss wehrhaft sein, ein Parteienverbot als letztes Mittel ist wichtig. Der Fokus sollte zunächst noch auf der politischen Auseinandersetzung liegen.
Ich arbeite für eine Politik, die konkrete Lösungen schafft, politische Bildung stärkt und ehrlich kommuniziert. All das ist wichtig für eine starke Demokratie
Ein Parteiverbot ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie, aber sein Einsatz gleichzeitig mit sehr hohen Hürden verbunden.
Wohnen ist Daseinsvorsorge. Die SPD im Land fordert eine Aufstockung der Landesmittel, so dass auch künftig bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.
In Baden-Württemberg sind Prüfungsaufgaben vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen. Begründet wird dies mit dem Urheberrecht.
