DB
Ein Parteiverbot ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie, aber sein Einsatz gleichzeitig mit sehr hohen Hürden verbunden.
Wohnen ist Daseinsvorsorge. Die SPD im Land fordert eine Aufstockung der Landesmittel, so dass auch künftig bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.
Geothermie ist 1 Säule der Energiewende. Wichtig sind: ehrliche Abwägung der Vorteile + Risiken, Schutz und ggf. unbürokratische Entschädigungen für Bürger.
Die Umsetzung liegt dann normalerweise bei der Kommune und es gibt leider immer wieder Fälle, wo es manchmal aus nachvollziehbaren und manchmal vielleicht auch aus weniger guten Gründen zu Verzögerungen kommt. Eine rechtliche Beurteilung ist nur aus der Nähe und am konkreten Fall möglich.
Für mich/ die SPD ist klar: Russlands Krieg ist völkerrechtswidrig und D steht fest an der Seite der Bündnispartner und zu seinen Verpflichtungen in der NATO.
Harte/ zielgenaue Sanktionen sind wichtig. Komplettes Energieembargo bedenkenswert, aber Umsicht und Abwägung nötig. Ziel ist schnellstmögliche Unabhängigkeit.
