Warum wurde die Förderung der Psychotherapie überhaupt als Wahlversprechen formuliert, wenn die SPD dem Sparpaket von Frau Warken offenbar nichts entgegensetzt?
Neben Kürzungen von 4,5 Prozent sieht ihr Referentenentwurf auch die Streichung der Zuschläge für Kurzzeittherapie vor, was insgesamt auf Einschnitte von bis zu 10 Prozent hinausläuft. Besonders gravierend ist jedoch die geplante Begrenzung des extrabudgetären Gesamtvolumens – mit möglichen Einnahmeverlusten von 20 Prozent oder mehr und spürbaren Folgen für die Patientenversorgung.
Viele von uns stehen inzwischen vor existenziellen Sorgen: Kredite, laufende Kosten und die wirtschaftliche Zukunft der Praxen sind plötzlich ungewiss. Gleichzeitig bleibt eine klare Stellungnahme von politischer Seite, etwa durch Herrn Klingbeil oder Frau Bas, bislang aus.
Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage nach der rechtlichen Tragfähigkeit dieser Maßnahmen. Für viele wirkt es, als würde hier die eigene berufliche Zukunft politisch massiv infrage gestellt. Aber vor allem setzen Sie sich nicht für psychisch Erkrankte (die gesetzlich versichert sind) ein. Das ist wahnsinnig traurig!
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bitte seien Sie versichert, dass meine Fraktion und ich dieses Thema sehr ernst nehmen und wir Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut nachvollziehen können. Für uns ist klar, dass dies kein gutes Signal für die Betroffenen und ihre konkrete psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen besonderen Schwerpunkt auf die mentale Gesundheit der Menschen und eine ausreichende Versorgung mit Unterstützung im Koalitionsvertrag festgelegt haben.
Für uns als SPD ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung verschlechtert oder psychisch erkrankte Menschen am Ende die Folgen tragen.
Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass konkrete Vergütungsfragen in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung zwischen Krankenkassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung verhandelt werden. Die Bundesregierung übt hierbei die Rechtsaufsicht aus, greift jedoch nicht unmittelbar in Honorarverhandlungen ein.
Unabhängig davon nehmen wir die möglichen Auswirkungen der aktuellen Entscheidungen sehr ernst. Deshalb erwarten wir vom Bundesministerium für Gesundheit eine genaue Prüfung der Folgen für die Versorgung sowie Vorschläge, wie die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert und verbessert werden kann.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich darauf verständigt, die mentale Gesundheit stärker in den Mittelpunkt zu stellen und den Zugang zu Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für mich weiterhin maßgeblich.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Versorgungssicherheit und mentale Gesundheit bleiben zentrale Ziele der SPD.
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Wir werden Vorschläge des Ministeriums, aufmerksam prüfen und uns dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt.