Wann setzt die Bundesregierung endlich die amtsangemessene Alimentation um
Sehr geehrter Herr Baldy,
der Bund ist seit 2020, trotz Eingeständnis der verfassungswidrigen Besoldung, nicht in der Lage gewesen eine amtsangemessene Alimentation umzusetzen.
Mehrere Referentenentwürfe sind der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Ein Gesetzentwurf der aktuellen Regierung liegt seit April 26 vor, der laut Herrn Dobrindt in wenigen Wochen umgesetzt werden sollte. Das letzte Versprechen war, dass nach der Sommerpause, noch im September, die Umsetzung erfolgen sollte. Nun haben wir Oktober und passiert ist wieder nichts.
Wertschätzung ist was anderes, da die Regierungen schlicht der Beamtenschaft ihr verfassungsmäßiges Recht vorenthält sowie in bisherigen Referentenentwürfen, zumindest verfassungsmäßig fragwürdige Sonderwege versucht einzuführen (siehe fiktives Partnereinkommen).
Lt. Frau Machalet (SPD-Fraktion), soll das Vorhaben im November in die Kabinettsbefassung gehen.
Ich bitte um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
M.E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich kann Ihren Unmut über die langwierige Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben gut nachvollziehen. Die anhaltenden Verzögerungen sind für die betroffenen Beamtinnen und Beamten verständlicherweise unbefriedigend.
Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einer gesetzlichen Neuregelung, mit der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation umgesetzt werden sollen. Nach den mir vorliegenden Informationen ist eine Kabinettsbefassung für November vorgesehen. Ein verbindlicher Zeitplan für den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich daraus allerdings noch nicht ableiten.
Entscheidend ist für mich, dass das Verfahren nun zügig vorangebracht wird und eine verfassungskonforme, rechtssichere Regelung geschaffen wird. Dabei müssen auch die Bedenken hinsichtlich der Ausgestaltung einzelner Regelungen berücksichtigt werden.
Die Beamt:innen sowie Soldat:innen des Bundes brauchen endlich Klarheit und Planungssicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Für mich ist entscheidend, dass nun zeitnah eine verfassungskonforme und rechtssichere Regelung geschaffen wird.
Israelis und Palästinenser:innen haben gleichermaßen ein Recht auf Sicherheit und Selbstbestimmung.
Unser Ziel bleibt, bis 2030 mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken.
Für mich ist entscheidend, dass die internationale Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste nicht zu rechtsstaatlichen Kontrolllücken führt.