Lieber Daniel Baldy, sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen? Freundliche Grüße Heiko R.

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre offene Rückmeldung.

Ich verstehe Ihren Ärger. Auch in der Bundestagsfraktion waren viele betrübt, über den Rückzug von Dr. Frauke Brosius-Gersdorf.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben immer hinter der Nominierung und unserer Kandidaten gestanden. Ich kann mich hier nur Matthias Miersch anschließen: „(…) Frauke Brosius-Gersdorf hätte dem Bundesverfassungsgericht gutgetan: mit ihrer wissenschaftlichen Tiefe, ihrer Erfahrung, ihrem klaren Kompass für Grund- und Freiheitsrechte.“

Dass es keine Mehrheit gab, lag lediglich daran, dass Teile der CDU/CSU nicht zustimmen wollten.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen nicht, dass das nochmal passiert. Wir setzen uns geschlossen weiterhin für eine Besetzung des Bundesverfassungsgerichts nach klaren Regeln ein. Daher steht inzwischen fest, dass der Bundestag in den kommenden Wochen über die Nachfolge entscheidet. Mit Frau Dr. Sigrid Emmenegger haben wir eine hochqualifizierte Kandidatin nominiert.

Auch erwarten wir von unserem Koalitionspartner, dass Absprachen eingehalten werden

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Baldy