DIE LINKE Berlin
Dementsprechend bin ich der Meinung, dass nun ein Verbot der demokratiefeindlichen AfD schnell und gründlich geprüft werden muss. Wenn es rechtlich möglich ist, muss ein Verbot beantragt werden.
Besonders ärgert mich, dass es diese Zustände nicht geben müsste.
Auch ich sehe mit großer Sorge die aktuelle Entwicklung von Mieten und Lebensmittelpreisen.
Hofbegrünungsprogramm und Dachbegrünung ist besser. Flächendeckende Pflicht zur Fassadenbegrünung ist schwer umsetzbar.
Wir werden gegen alle Widerstände auf einen Gesetzentwurf zur Enteignung drängen. Wichtig ist der gemeinsame Druck im Parlament und auf der Strasse
