DIE LINKE Berlin
Allein, dass jemand wie Andreas Scheuer (CSU) seit Jahren ein Ministeramt bekleidet, genügt m.E. als Beleg, dass Kompetenz bei der Besetzung politischer Führungspositionen derzeit kein wesentliches Kriterium sein kann.
Wir brauchen: Vergesellschaftung, öffentlichen Neubau, Nachverdichtung mit Augenmaß und Beteiligung und einen bundesweiten Mietendeckel
Wir wollen, dass der Kiez um die Warschauer Strasse wieder lebenswerter wird. Er darf nicht zum Freiluft-Abenteuerspielplatz für Party-Touristen verkommen.
(...) Deshalb ist es notwendig, dass die behördlichen Kontrollen verstärkt werden, wie auch der DGB fordert. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll, die u.a. die Einhaltung des Mindestlohns überwacht, muss personell besser ausgestattet werden. (...)
