Damiano Valgolio
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DIE LINKE
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Frage von Jana T. •

Was planen Sie, um den Müllbergen, Scherbenhaufen, Drogendealern und der Ruhestörung durch "Party-Touristen Herr zu werden? Wie können sich Anwohner, deren Kinder und Hunde wieder sicher fühlen?

Sehr geehrter Herr Damiano Valgolio,

als langjähriger Anwohner der Gegend rund um die Warschauer/Revaler Str. beobachte ich eine Verschlechterung der Situation/Folgen durch "Party-Touristen" (Externe & Berliner): Es wird in Hauseingänge und an Hauswände uriniert. Drogen-Dealer führen ihren Handel in Hauseingängen durch bzw. die Drogen werden dort konsumiert. Mit dem Kind und/oder Hund vor die Tür zu gehen bedeutet durch zahlreiche Scherben ein erhöhtes Verletzungsrisiko. Ebenfalls drohen Schäden an Fahrrädern oder Autos, durch Scherben oder mutwillige Beschädigung. Darüber hinaus ist es insbesondere an den Wochenenden kaum noch möglich eine Nacht durchzuschlafen. Laut singende und schreiende Menschen halten die Anwohner wach, teilweise zusätzlich mit lautstarker Musik aus Auto- od. mobilen Boxen. In der Regel sind diese Menschen stark alkoholisiert und/oder stehen ggf. unter Drogeneinfluss. Ist der Tourist/Party-Gast wichtiger geworden als der Bürger/Anwohner und somit der Wähler?

Damiano Valgolio
Antwort von
DIE LINKE

Liebe Frau Teuscher,

vielen Dank für Ihre Frage, ich kann Ihren Frust als Anwohnerin gut verstehen! Wir wollen, dass auch der Kiez um die Warschauer Strasse für die Bewohner wieder lebenswerter wird. Er darf nicht zum Freiluft-Abenteuerspielplatz für Party-Touristen verkommen.

Deshalb wollen wir allen neu geplanten Hotels und Hostels die Genehmigung verweigern, soweit baurechtlich möglich. Wir brauchen nicht noch mehr Übernachtungskapazitäten in Friedrichshain. Insgesamt wollen wir den Tourismus stadtverträglicher gestalten. Das bedeutet u.a., dass Übernachtungs- und Bewirtugsgäste gleichmäßiger über die Stadt verteilt werden, um die hotspots zu entlasten.

Gegen Ruhestörung müssen Polizei und Ordnungsamt vorgehen. Wir wollen einen weiteren Personalaufbau in beiden Bereichen und eine andere Schwerpunktsetzung. Wir brauchen mehr Polizisten, die vor Ort für die Menschen präsent und ansprechbar sind. Und keine Randale-Einsätze wie in der Rigaer Strasse, die Millionen kosten und niemandem nützen.

Bei der Drogen- und Trinkerszene ist es etwas komplizierter: Auch hier muss die Polizei eingreifen. Wir brauchen aber auch mehr aufsuchende Sozialarbeit, Konsumräume und Obdachlosen-Unterkünfte. Nur so bekommt man die Abhängigen dauerhaft von der Strasse. Wenn man nur die Polizei einsetzt, drängt man sie und die Dealer noch weiter in die Wohngebiete. Und als letztes: Viele landen in der Drogen- und Dealerszene, weil sie keine legalen Arbeitsmöglichkeiten haben. Um die Szene auszutrocknen, müssen alle Menschen in Berlin Zugang zu legaler (und sozialversicherungspflichtiger) Beschäftigung haben, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Ich hoffe, die Vorschläge sind nachvollziehbar und Sie lassen sich nicht entmutigen. Denn um Friedrichshain wieder lebendwerter zu machen, werden wir auch viele engagierte Anwohnerinnen und Anwohner brauchen.

Mit besten Grüßen

Damiano Valgolio

 

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