Frage an Dagmar Ziegler von Rosa B. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Ziegler,
mit den erfolglosen Maßnahmen der Bundesregierung werden seit mehr als einem Jahr viele Existenzen vernichtet und entschädigungslos enteignet. Wie nimmt das Parlament seine Kontrollfunktion war, das die Regierung das Grundgesetz respektiert? Halten Sie die mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplanten Eingriffe in unsere Grundrechte für verhältnismäßig, insbesondere die Einschränkungen für gesunde Menschen?
Mit großen Entsetzen
Ihre Rosa Brückner
Weitere Fragen an Dagmar Ziegler
(...) Deutschland wird von den 1500 mindestens 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete Minderjährige. (...)
Zu Ihrer ersten Frage:
Die Veränderung der rechtlichen Gegebenheiten orientierte sich an der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Bis 2016 war es nicht möglich Erträge und Verluste zu verrechnen. Kapitalnutzung, Erträge oder Verluste und Kapitalstamm wurden unabhängig voneinander behandelt. Die neue rechtliche Lage bietet also einen Kompromiss zwischen Verrechnung und Risikominimierung für den Steuerzahler.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro (eine weitere um 15 Euro ist für 2021 geplant) und eine Tarifabsenkung zum Ausgleich der kalten Progression auf Betreiben der SPD, entlastet Einkommenssteuerzahler um 10 Milliarden Euro. Es ist somit wichtig in der Debatte über Steuerentlastung, sich dem Durchschnittssteuersatz zu bedienen und von dem Verweis auf den Spitzensteuersatz abzusehen.
(...) In der Europa-Region der WHO sind die Masernfälle zuletzt stark angestiegen. Für den Zeitraum vom 1. (...)
(...) Bildung und Wissenschaft sind primär Ländersache, das liegt begründet in der föderalen Struktur, die nach dem 2. Weltkrieg etabliert wurde. (...)