Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Günter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth-Berendt,
es ist immer wieder von einem Defizit der EU hinsichtlich Demokratie und Legitimität zu hören und zu lesen. Dieser Vorwurf dürfte Ihnen nicht unbekannt sein.
Wo sehen Sie Demokratie- und/oder Legitimitäts Defizite? Beziehen Sie in die Beantwortung bitte alle zentralen Organe der EU (Rat, Parlament, Kommission, Parlamente der Mitgliedsstaaten) mit ein.
Meine Frage ist dreigeteilt:
1. Was sind nach Ihrer Auffassung und Ihrem Insiderwissen wirklich die schwerst wiegendsten Defizite?
2. Welche Verbesserungen hinsichtlich der Aufarbeitung solcher Defizite erwarten Sie für die kommende Legislaturperiode des EU-Parlaments?
3. Mit welchem Einsatz und an welchen konkreten Punkten werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode für den Abbau solcher Defizite einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Sölken
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)